Das Rathaus - 2024-1

das rathaus 2024·1 herzlich willkommen bei der vlk interessierte kommunalpolitikerinnen liebe und kommunalpolitiker, die vereinigung liberaler kommunalpolitiker (vlk) hat es sich zur aufgabe gemacht, die liberalen kommunalpolitiker in deutschland zu vernetzen und die themen aufzugreifen, die sich von der bundesebene auf die kommunen auswirken. mit der fachzeitschrift das rathaus veröffentlicht die vlk interessante artikel mit kommunalpolitischer bedeutung. das jahr 2024 stellt uns vor herausforderungen: die europawahl am 9. juni droht in vielen teilen europas für eine stärkung der rechten parteien hervorzubringen. am 1. september werden die landtage in sachsen und thüringen, am 22. september in brandenburg neu gewählt. dazu kommen in diesem jahr kommunalwahlen in neun bundesländern. diese vielzahl an wahlen werden die freien demokraten fordern, nicht zuletzt da die ergebnisse der letzten wahlen hinter den erwartungen zurückgeblieben sind. gleichzeitig befindet sich deutschland in einer welt, in der der russische angriffskrieg in der ukraine nach mehr als zwei jahren andauert, ohne aussicht auf ein baldiges ende. mit dem überfall der hamas in israel und der darauf folgenden handlungen im gazastreifen sowie den dem erstmaligen direkten angriff der islamischen republik iran auf israel droht die situation in der ganzen region am scheideweg zwischen beruhigung oder großer katastrophe. in diesen zeiten werden personen gebraucht, die die außenpolitische lage richtig einschätzen und in ihrer sprache klar sind, sodass kein zweifel an der position besteht. die freien demokraten können sehr stolz darauf sein, mit marie-agnes strack-zimmermann als spitzen- kandidatin in die europawahl zu ziehen. sie ist eine frau aus der kommunalpolitik, die bereits entwicklungen mit aktuellen 2 in vielen anstand in düsseldorf gezeigt hat, dass sie anpacken und kluge politik umsetzen kann. sie ist eine frau, die klartext redet und nicht in „politiker- sprech“ verfällt. sie ist die eurofighterin, die in den letzten jahren für eine stringente, klare und nachvollziehbare außen– und verteidigungs- politik eingetreten ist. eines ist mit der spitzenkandidatur klar: es ist kein abschieben nach europa. mit frau strack- zimmermann schicken wir unser aktuell bestes „pferd“ ins rennen. in den vergangenen jahren hat sie als eine der profiliertesten verteidi- gungspolitikerinnen der republik werte, moral und diskussionen verdeutlicht, für die deutschland und europa stehen sollten. das unverbrüchliche stehen an der seite der überfallenen ukraine, ihre bewertung der lage machen mir mut, dass die außenpolitische situation mit innerer stärke begegnet wird. und europa selbst muss in der neuen wahlperiode zeigen, dass nicht der weg der bürokratie zum europäischen erfolgsmodell wird. wir brauchen ein starkes und wehrhaftes europa. ein europa, das freiheit, sicherheit und demokratie verteidigt - auch im inneren der union. wir brauchen ein europa, das wachstum stärkt und spitze ist bei innovation. medial muss die europäische politik stärker in den blick rücken: nicht allein hierfür wird marie-agnes strack-zimmermann mit persönlichkeit und kompetenz sorgen. sie wird es sein, die auch die kommunalen auswirkungen der euro- päischen politik im blick haben wird. viele entscheidungen, gerade was fördergelder betrifft, haben direkte auswirkungen auf die kommunen. auch hier muss der weg zu weniger innerstaatlicher bürokratie gegangen werden. auf platz 8 zur europawahl kandidiert unser bundesvorstandsmitglied martin hoeck. er trägt ehrenamtlich verantwortung in der kommunal- politik als mitglied der stadtverordneten-

stadt eberswalde für ein gutes ergebnis versammlung der in brandenburg. hier bringt er sich seit inzwischen über 16 jahren ein, seit 2019 ist er vorsitzender der stadtverordnetenversammlung. seit 2020 hat der die vlk in brandenburg neu aufgebaut und ist dessen landesvorsitzender. einen kommunalen interessensvertreter wie ihn kann man sich nur für die künftige gruppe der fdp im europäischen parlament wünschen. mit seinem stetigen engagement und seiner „umtriebigkeit“ in vielfältigen netzwerken kann er eine neue perspektive nach europa bringen. beide personen - marie-agnes strack-zimmer- mann und martin hoeck - sowie die zahlreichen weiteren kandidaten zur europawahl sind ein gutes zeichen, dass die freien demokraten für die wahl gut aufgestellt sind. lasst uns in den nächsten wochen und gemeinsam monaten in den gesprächen mit bürgerinnen und bürgern, kolleginnen und kollegen, freundinnen und freunden und in unseren familien sorgen und für unsere kandidatinnen und kandidaten werben. mit den europäischen und internationalen heraus- forderungen begegnen. daneben stehen die drei landtagswahlen in brandenburg, sachsen und thüringen an. in brandenburg und sachsen ist die fdp aktuell nicht in den landtagen vertreten, bei der wahl 2019 wurde mit einem ergebnis von 4,1 % bzw. 4,5 % der einzug verpasst. in thüringen hat der einzug mit 5,0066 % 2019 nur knapp geklappt. die aktuellen umfrageergebnisse in allen ländern zeigen leider nicht, dass sich diese situation zum besseren verändern wird. die relevanz der fdp insgesamt lässt sich vor allem durch kommunale verankerung erreichen. wenn wir es schaffen vor ort gute kommunalpolitische arbeit zu leisten, was vieler orts bereits geschieht, und diese dann auch merkbar positiv darstellen, ist ein erster schritt getan. in den weiteren seiten finden sie dafür unterstützungsangebote der vlk und der friedrich-naumann-stiftung für die können wir eine stärkere ihnen # editorial freiheit, die ein umfassendes seminarangebot für die kommunalpolitik bietet. die kommunal- wahlen am 26. mai in thüringen und am 9. juni in brandenburg, baden-württemberg, ham- burg, mecklenburg-vorpommern, rheinland- pfalz, saarland, sachsen und sachsen-anhalt sind die chance gerade vor der und zur europawahl auch die gute kommunale basis darzustellen und mit guten konzepten für unsere heimat zu werben. gerade bei der doch spürbaren ferne von brüssel ist das eigene rathaus umso näher, um für die freien demokraten und ihr streben für eine weltbeste bildung und eine politik, die wirklich rechen kann, zu werben. in dieser ausgabe von das rathaus gehen wir auf digitale ratsarbeit, der anstehenden einführung der neuen kindergrundsicherung, kommunale medien den heraus- forderungen der agenda 2030 ein. ich wünsche ihnen viel vergnügen beim lesen dieser ausgabe. und herzliche grüße ihr marcel schiller ende april 2024 marcel schiller hauptverantwortlicher redakteur das rathaus stellv. vlk-bundesvorsitzender 3

das rathaus 2024·1 eine brandenburgische kreisstadt auf dem weg zur digitalen ratsarbeit digitalisierung die kommunen, insbesondere der kommunalen verwaltungs- dienstleistungen für die bürgerinnen und bürger ist seit jahren ein aktuelles thema. ursprünglich sollte das onlinezugangsgesetz (ozg) von 2017 bis ende 2022 bereits in allen kommunen in deutschland umgesetzt sein. das ist erkennbar noch nicht der fall. so bleibt die digitalisierung weiterhin ein dauerthema und für liberale ein besonders wichtiges thema. neben der digitalisierung der verwaltungs- dienstleistungen die digitalisierung der kommunalpolitischen arbeit, zum beispiel der gremienarbeit, nicht ver- gessen werden. nach der kommunalwahl im sollte auch der aber (bzw. stadträte) in brandenburg mai 2019 haben sich die stadtverordneten- versammlungen neu ist nicht der konstituiert. bürgermeister auch automatisch vorsitzender der vertretung, sondern die stadtverordneten wählen aus ihrer mitte einen vorsitzenden. in einer kampfkandidatur konnte in geheimer wahl knapp gegen den spd- kandidaten durchsetzen und darf nun seit juni 2019 als vorsitzender die stadtverordneten- versammlung der brandenburgischen kreis- stadt eberswalde mit ihren aktuell neun fraktionen leiten. mit dieser neuen funktion habe ich mir vorgenommen, die ratsarbeit in eberswalde stärker zu digitalisieren. ich mich 4

kurze beschlussvorschlag vorteile der digitalen gremienarbeit die digitale gremienarbeit ist kein selbstzweck, sondern sie steigert die attraktivität des kommunalpolitischen ehrenamtes. außerdem kann die digitalisierung der ratsarbeit dazu beitragen, die kommunalpolitik transparenter zu gestalten und bürgerinnen und bürger stärker an den sitzungen teilhaben zu lassen, indem sie diese zum beispiel im nachgang online abrufen und sich anschauen können. in eberswalde war es ein harter politischer kampf, bis die erste sitzung der stadtverordneten- versammlung in einem livestream übertragen werden konnte. bereits im märz 2018 hatte die fdp-fraktion einen prüfauftrag an die verwaltung in die stvv eingebracht. dieser lautete lediglich: „die verwaltung wird beauftragt, die technischen möglichkeiten für die übertragung der öffentlichen sitzungen der ausschüsse der stadt eberswalde als live-stream auf der webseite der stadt eberswalde abrufbarkeit und einer aufzeichnung zu prüfen, die damit jeweils verbunden voraussichtlichen einmaligen und laufenden kosten zu ermitteln und spätestens im ausschuss für wirtschaft und finanzen am 14.06.2018 über das ergebnis zu berichten.“ der steinige weg zu livestreams in eberswalde dieser prüfauftrag wurde in der stvv mit großer mehrheit abgelehnt. die begründungen für eine ablehnung waren zum teil sehr abenteuerlich. insbesondere hatten einige kollegen angst, dass die einführung eines livestreams etwa ein jahr vor der nächsten kommunalwahl dazu führen würde, dass einige stadtverordnete dann die stvv zur eigenen profilierung nutzen würden. andere hatten dagegen gestimmt, weil das wort „livestream“ kein deutsches wort ist. nun hat die kommunalwahl im mai 2019 die zusammensetzung eberswalde deutlich verändert. 16 von 36 stadtverordnete wurden zum ersten mal in die vertretung spätere für die (stvv) der stvv #ratsarbeit gleichzeitig hat gewählt und sich das durchschnittsalter deutlich verjüngt. hinzu kam ab märz 2020 die corona-pandemie, die sich stark auf die arbeit der kommunalen vertretungen auswirkte. auf einmal waren sogar digitale sitzungen möglich. entsprechend hat die fdp-fraktion im mai 2020 eine erneute beschlussvorlage mit einem prüfauftrag in die stvv eingebracht. der text war nahezu identisch mit dem text von 2018. diesmal gab es eine mehrheit. nach dem prüfergebnis der verwaltung gingen die diskussionen zwischen den fraktionen weiter, und im november 2020 gab es die erste echte beschlussvorlage zur einführung eines livestreams für die sitzungen der stvv, wieder eingereicht von der fdp-fraktion. dieser beschlussvorlage wurde in namentlicher abstimmung mit 26 ja- und 2 nein-stimmen bei 5 enthaltungen deutlich zugestimmt. der gefasste beschluss enthielt sechs konkrete punkte, die den bis dato ausgehandelten kleinsten gemeinsamen nenner bildeten. dazu gehörte vor allem ein widerspruchsrecht der stadtverordneten. wer nicht gefilmt werden wollte, kann dies vorher dem vorsitzenden anzeigen. zusätzlich wurden zunächst nur das präsidium und das rednerpult gefilmt. dies ist zum einen die kostengünstigere variante, und zum anderen lassen sich so unbeabsichtigte übertragungen vermeiden. der beschluss selbst war bis juni 2021 befristet, so dass wir den livestream testen und dann erneut entscheiden konnten. und mit diesem engen rahmen, der nötig war, um eine politische mehrheit zu erhalten, fand nun am 23. februar 2021 die erste stvv mit einem livestream statt. leider hatte sich eine deutliche mehrheit der stadtverordneten dafür entschieden, nicht für jeden redebeitrag zum rednerpult zu gehen, sondern vom platz aus zu sprechen. dadurch entstanden große lücken in der übertragung und die interessierten bürgerinnen und bürger vor den bildschirmen zu hause konnten der diskussion nicht folgen. in der sitzungsleitung habe ich persönlich 5

das rathaus 2024·1 es gibt drei keinen großen unterschied wahrgenommen, außer dass ich nun direkt vor mir eine kamera stehen habe. die zukunft von livestreams ist keineswegs gesichert von dieser ersten sitzung bis heute hat sich die qualität des livestreams und das angebot für die bürgerinnen und bürger stetig verbessert. inzwischen verschiedene kameraperspektiven, so dass die stadt- verordneten auch von ihrem sitzplatz aus bzw. an den saalmikrofonen sprechen können und übertragen werden. des weiteren haben nun alle kolleginnen und kollegen dem livestream zugestimmt, so dass die bürgerinnen und bürger die sitzung besser verfolgen können. und immer bis zur nächsten sitzung bleibt der livestream als video auf der internetseite der stadt abrufbar. dort müssen sich die bürgerinnen und bürger nicht die komplette stundenlange sitzung anschauen, sondern können auch direkt zu den tagesordnungs- punkten klicken, welche sie am meisten interessieren. die geschäftsordnung entsprechend geändert und der livestream dort mit aufgenommen. trotz dieser großen fortschritte und ver- besserung gibt es weiterhin politische kräfte, die den livestream gerne wieder abschaffen möchten. aus liberaler perspektive sollte man die erreichten fortschritte keinesfalls aufgeben. statt abschaffung fordern wir sogar die erweiterung des livestreamings auf die ausschusssitzungen. so können die bürger- innen und bürger umfassend an allen kommunalen sitzungen digital teilnehmen und sich über die politischen diskussionen parallel wurde auch martin hoeck landesvorsitzender der vlk brandenburg, mitglied im vlk-bundesvorstand 6 allen bundesländern der zweiter wesentlicher baustein informieren – und das von jedem ort aus und zu jeder uhrzeit. hybridsitzungen als chance für das kommunalpolitische ehrenamt ein der digitalisierung der gremienarbeit ist die ein- führung von sogenannten hybridsitzungen für die stvv und die ausschüsse. auslöser hierfür war vor allem die motivation, die ratsarbeit auch während der corona-pandemie zu gewährleisten, wenn die durchführung von präsenzsitzungen drohte, nicht mehr möglich zu sein. in brandenburg wurde die rechtliche grundlage für hybridsitzungen durch eine änderung der kommunalverfassung geschaffen. dies ist nicht in fall. die präsenzsitzung bleibt auch hier weiterhin erste wahl, während sie um die möglichkeit digitaler teilnahme ergänzt wird. die hybridsitzungen tragen sowohl zur handlungsfähigkeit der kommunalen vertretung selbst als auch zur besseren vereinbarkeit von familie, beruf und kommunalpolitischem ehrenamt bei. fazit kommunale sollten heutzutage im livestream oder als on-demand- stream für die bürgerinnen und bürger zur verfügung stehen, und hybridsitzungen müssen flächendenkend ermöglicht werden. für die umsetzung müssen aber auch die personellen und technischen voraussetzungen geschaffen bzw. verbessert werden. dazu zählen u.a. schnelle internetverbindungen (vor allem in ländlichen regionen), anschaffungen von technik und schulungen in technischer hinsicht für technische ausstattung der sitzungsräume oder auch das bereitstellen von geschultem personal in den verwaltungen. zielstrebige liberale kommunalpolitik kann hier den unterschied machen, denn es braucht eine politische kraft, die sich die digitalisierung der ratsarbeit vor ort auf die fahne schreibt. gremiensitzungen ratsmitglieder, die die

#ratsarbeit #kindergrundsicherung beschluss des vlk-bundesvorstands vom 25.04.2024 zur geplanten einführung der kindergrundsicherung zur dafür der vlk-bundesvorstand befürwortet die unterstützung und förderung der kinder durch im bundeshaushalt stehen 2,4 den bund. milliarden euro verfügung. gleichzeitig lehnt der vlk-bundesvorstand die einrichtung einer neuen behörde mit bis zu 5.000 stellen zur administration der gelder grundsätzlich ab. der vlk-bundesverband spricht sich für die nutzung bereits vorhandener verwaltungs- strukturen und deren abläufe aus sowie die nutzung der mittel in bildungseinrichtungen, um kinder zielgerichtet zu fördern. nach dem königsteiner-schlüssel soll das geld vom bund an die länder verteilt werden, die diese finanzmittel über das gemeindefinanzierungs- gesetz mit den entsprechenden ansätzen entsprechend an die kommunen weiterleiten. die kommunen haben jahrelange praxis- erfahrung und ausreichend sachverständige verwaltungsmitarbeiter, um die finanzmittel den bildungsträgern schnell und zielsicher zur verfügung zu stellen. die bildungseinrichtungen 7 ist die treffsicherheit wiederum kennen die bedürfnisse der kinder am besten, so für bedürftige schülerinnen und schüler gewähr- leistet. das geld würde ohne kompliziertes, personalintensives zeitverzögerndes antragswesen direkt dem verwendungszweck zu gute kommen. praxistauglich und wünschenswert wäre zum beispiel die übernahme der kosten durch die kommunen für das mittagessen in den kitas und in der offenen ganztagsschule, gebühren- freie sprachkurse für eltern mit migrations- hintergrund oder nachhilfe. die örtlichen bildungsträger können die kinder passgenau unterstützen und eine positive entwicklung mit teilhabe und gesellschaft ermöglichen. daher sollte der betrag von 2,4 milliarden euro zu hundert prozent bei den kindern und jugendlichen ankommen und nicht in ineffizienten verwaltungsstrukturen mit mehrfachen zuständigkeiten untergehen. bildung und an

das rathaus 2024·1 steinbeis bürgerbeteiligungsreport 2023: jeder dritte bürger in deutschland sieht bei infrastrukturprojekten konfliktpotentiale infrastrukturprojekte in deutschland haben häufig konfliktpotenzial. dies gilt insbesondere dann, wenn sie im direkten wohnumfeld der bürger stattfinden. proteste der bevölkerung gegen entsprechende vorhaben sind an der tagesordnung. sie können die durchführung verzögern, verteuern und verhindern. die akzeptanz von infrastrukturprojekten durch die bevölkerung ist damit kein aspekt unter ferner liefen, sondern eine schlüsselfrage geworden. die zustimmung der bürger wird für den erfolg oder misserfolg immer wichtiger. steinbeis mediation hat deshalb beschlossen, mit dem steinbeis bürgerbeteiligungsreport die erste langzeitstudie in deutschland aufzulegen, die sich mit den einstellungen der bevölkerung technischen zur infrastrukturprojekten dazu wurden vom institut für angewandte marketing- und kommunikationsforschung (imk), erfurt, in online-befragung einer bürgerbeteiligung repräsentativen beschäftigt. bei 8 steinbeis sich als in deutschland. bundesweit 2.000 haushalte um ihre meinung gebeten. bürgerbeteiligungsreport „der impulsgeber für eine versteht planung, genehmigung und bürgernahe infrastruktur- fertigstellung von technischen projekten er will die bedürfnisse der bevölkerung sichtbar machen. adressaten sind gesetzgeber, genehmigungs- behörden und vorhabenträger“, betont prof. dr. gernot barth, leiter ikome | steinbeis mediation. hohe wahrnehmung von infrastruktur- projekten der infrastrukturprojekte bevölkerung in deutschland aufmerksam verfolgt. am stärksten wahrgenommen werden stadtentwicklungs-, tele- kommunikationsvorhaben. nahezu jeder dritte verkehrs- und werden von

#bürgerbeteiligung bei bürgerbeteiligung informationen zu in der bevölkerung bürger sieht bei infrastrukturprojekten konflikt- potenziale. mögliche brennpunkte sind aus sicht der befragten insbesondere eingriffe in das landschaftsbild, ausufernde kosten und umweltbelastungen. bei infrastrukturprojekten besteht aus sicht der bevölkerung noch viel luft nach oben. so fühlt sich nahezu jeder zweite bürger unzureichend über entsprechende vorhaben aufgeklärt. für zwei drittel der befragten sind angesichts dessen möglichkeiten der infrastruktur- projekten wichtig. unzufriedenheit mit beteiligungsangeboten bei infrastrukturprojekten die zufriedenheit mit den bestehenden infrastruktur- beteiligungsmöglichkeiten projekten hält sich in grenzen. drei von zehn bürgern bewerten das vorhandene angebot als nicht ausreichend. jedem fünften bürger ist dieses nicht einmal bekannt. für die einbeziehung der bürger in infrastruktur -projekte gilt aus sicht der bevölkerung die devise: je früher desto besser. nahezu die hälfte der befragten möchte bereits vor der planung eingebunden werden. ein knappes drittel ist grundsätzlich daran interessiert, an infrastrukturprojekten ein weiteres direkte betroffenheit vorliegt. nur jeder zehnte bürger zeigt sich nicht jeder sechste bürger verfügt bereits über beteiligungs- erfahrung. mit ihrer beteiligung sind die bürger mehrheitlich zufrieden. frühzeitige transparenz, glaubwürdigkeit und vertrauen sind aus sicht der bevölkerung die maßgeblichen erfolgs- faktoren einer gelungenen bürgerbeteiligung. sie kann aus sicht der befragten einen wichtigen beitrag dazu leisten, konflikten vorzubeugen, klagen vermeiden und verständnis für die planung zu verbessern. als mitzuwirken; information, interessiert. den ergebnissen drittel, sofern eine an zu federführend bei der gestaltung von bürger- beteiligungsprozessen werden vor allem die kommunen angesehen. ausbau der windenergie hat größtes konfliktpotenzial bei energie-infrastrukturprojekten haben die bürger in jüngster vergangenheit vor allem solarenergie-, windenergie- und stromnetz- vorhaben wahrgenommen. der ausbau der windenergie ist aus sicht der befragten mit dem größten konfliktpotenzial verbunden. am häufigsten werden hier eingriffe in das landschaftsbild von den bürgern als möglicher konfliktherd benannt. die energie- infrastrukturprojekten wird von der breiten als wichtig mehrheit eingestuft. die dem vorhandenen angebot lässt auch hier zu wünschen übrig. vier von zehn bürgern sind die bestehenden möglichkeiten nicht bekannt. mehr als ein drittel der bürger ist persönlich bereit, sich finanziell an einem energie- infrastrukturprojekt zu beteiligen. jeder vierte befragte rechnet mit negativen auswirkungen durch die von der politik geplante beschleunigung von planungs- und genehmigungsverfahren energie-infra- strukturprojekten auf die bürgerbeteiligung. zufriedenheit mit der bevölkerung bürgerbeteiligung von an die studie steht hier zum download bereit: stefan buscher öffentlichkeitsarbeit ikome | steibeius mediation 9

das rathaus 2024·1 2024: jahr der kommunalwahlen das jahr 2024 steht neben der europawahl und den landtagswahlen auch im zeichen vieler kommunalwahlen - in neun bundesländern wird gewählt: am 26. mai in thüringen, am 9. juni in brandenburg, baden-württemberg, hamburg, mecklenburg-vorpommern, rhein- land-pfalz, saarland, sachsen und sachsen- anhalt. zu diesen wahlen stehen viele movierte kandidatinnen und kandidaten zur wahl und bestreiten einen engagierten wahlkampf für ihre gemeinde, ihre stadt, ihren landkreis. die vereinigung hofft auf gute ergebnisse und viele mandate. die fdp, die friedrich-naumann-stiftung für die freiheit und die vlk-landesverbände bieten ihnen hierfür die notwendige unterstützung an. liberaler kommunalpolitiker vlk-leitfaden bürgerdialog der landesverband nrw hat in vorbereitung auf die dortige kommunalwahl 2025 einen leitfaden zum bürgerdialog herausgegeben. wie sie in ihrer stadt erfolgreich wahlkampf führen können, soll ihnen mit diesem leitfaden etwas nähergebracht werden. dabei geht es vor allem um den straßenwahlkampf. im gespräch mit bürgern auf der straße wird häufig die frage gestellt: „warum sollte ich ausgerechnet die freien demokraten wählen? nennen sie mir doch mal ein paar gute gründe!“ dieses papier gibt ihnen tipps, was sie in einem solchen fall antworten könnten. mit diesem leitfaden können sie sich frühzeitig und entspannt auf die dialoge mit den bürgerinnen und bürgern für die kommunalwahl vorbereiten. bei interesse können sie den leitfaden bei der geschäftsstelle der vlk nrw (www.vlk.nrw) bestellen. seminare der stiftung: https://www.freiheit.org/de/ kommunalpolitik für viele bundesländer stehen bereits die bewährten praxisleitfäden kommunalpolitik bereit: baden-württemberg, brandenburg, hessen, niedersachsen, nordrhein-westfalen, sachsen, sachsen-anhalt, und thüringen schleswig-holstein https://www.freiheit.org/de/ aktiv-in-der-kommunalpolitik 10

#kommunalwahl #verkehrsinfrastruktur s e g a m i y t t e g / t n e m o m / s u n i r a k a m s a h t t a m © i am rande des bundesparteitages führen wir am sa. 27.04. eine veranstaltung zusammen mit der friedrich-naumann-stiftung durch: laut einer studie des deutschen instituts für urbanistik liegt der investitionsbedarf für die verkehrsinfrastruktur in städten, landkreisen und gemeinden bis 2030 bei rund 372 milliarden euro. der größte teil des geldes entfällt mit rund 283 milliarden euro auf nachhol- die straßeninfrastruktur. nur ein drittel der kommunen bewertet den zustand ihrer streckennetze mindestens als gut. größere mängel weisen jede zweite straßenbrücke auf, bei straßen jede dritte. über die bevorstehenden herausforderungen für die kommunen in deutschland würden wir gerne mit ihnen diskutieren. ersatzbedarf ist es und für diskussion begrüßung programm: 14:15 martin hoeck, mitglied im bundesvorstand der vereinigung liberaler kommunalpolitiker 16:20 dr. lydia hüskens, ministerin für infrastruktur und digitales des landes sachsen-anhalt martin hoeck, mitglied im bundesvorstand der vereinigung liberaler kommunalpolitiker moderation: dr. dirk assmann, referent für innovationsräume und urbanisierung der friedrich-naumann-stiftung für die freiheit 14:50 ende der veranstaltung bitte melden sie sich an: https://shop.freiheit.org/#!/veranstaltung/ mrhww 11

das rathaus 2024·1 lokalzeitungen vor dem aus - demokratie ohne lokale medien: wer informiert künftig einwohner, kontrolliert verwaltung und politik? 10,55 prozent verlor die gesamtauflage der gedruckten tageszeitungen im 1. quartal des jahres 2023 im vergleich zum vorjahres- zeitraum1. eine dramatische entwicklung, die allerdings kaum in der öffentlichkeit, auch nicht in der medialen, registriert wird. sie bestätigt die bereits 2012 von prof. klaus meier (uni- versität eichstädt) errechneten, kontinuierlich sinkenden auflagen. 2034 ist nach seiner prognose das ende der gedruckten zeitungen zu erwarten. berechnungen, die sich bisher jährlich exakt bestätigten. 2034 ist mittlerweile eine optimistische annahme. spätestens ende der 20er jahre werden auf lokaler, etwas später auf regionaler ebene, die letzten gedruckten zeitungen erscheinen. die aktuellen quartals- 12

#medien letzten jahr ebenfalls bedrohlich. zahlen beweisen den rasanten niedergang, auch bei den großen zeitungstiteln. nur noch 17,4 prozent der menschen lesen laut statista mehrmals in der woche eine zeitung. je jünger, umso weniger2. für springer-konzernchef mathias döpfner hat die gedruckte zeitung „keine zukunft mehr“. die bild-zeitung sei mittlerweile unter eine million auflage gefallen, sagte er im märz 2023. der bund deutscher zeitungsverleger (bdzv) sieht die zukunft der lokalzeitung lokal- zeitungen, so der bdzv im vergangenen jahr, werden in 40 prozent aller kommunen in fünf jahren nicht mehr wirtschaftlich sein. in 4.400 gemeinden drohe das sterben der lokal- zeitungen. 2014 seien sie noch in allen 11.000 deutschen gemeinden betriebswirtschaftlich zustellbar gewesen. im in 720 gemeinden nicht mehr. bis 2025, schätzt der bdzv, betreffe der versorgungsengpass 4.400 kommunen, also 40 prozent aller städte und gemeinden. eine situation, die zu existenz- bedrohenden abo-verlusten führen wird. die aktuellen gründe für den auflagenverlust sind vielschichtig. zu guten zeiten konnte sich die tageszeitung noch zu zwei dritteln aus anzeigen, also werbeeinnahmen, finanzieren. dieser wert liegt aktuell teilweise deutlich unter 40 prozent. folge: die abo- und einzel- verkaufspreise werden kontinuierlich erhöht. eine finanzielle todesspirale, da als reaktion abonnenten kündigen, der einzelverkauf weiter schwindet. der niedergang der lokalzeitungen beschleunigt sich. die auflagen werden ende dieses jahrzehnts so niedrig sein, dass eine wirtschaftliche basis nicht mehr vorhanden ist. eine überlebenswichtige staatliche, staatsferne förderung (beispiel: skandinavische staaten) ist nicht auch journalisten- und verlegerverbände haben fahr- lässig und verantwortungslos dieses thema nicht öffentlich gepuscht. für eine staatsferne finanzielle förderung ist es inzwischen zu spät. die inflationäre wirtschaftliche situation der privathaushalte beschleunigt den auflagen- verlust. um geld zu sparen, wird zuerst das zeitungsabo gekündigt. auf seiten der verlage sind preissteigerung für papier und energie erwarten. politik, aber zu für den auflagenverlust. erhebliche kostentreiber, aber auch der für zusteller/innen steigende mindestlohn sowie turnusmäßige tariferhöhungen. zusätzlich wird es immer schwieriger, zusteller/ innen zu finden, die zu morgendlicher stunde die lokalzeitung verteilen. ist sie aber nicht zu morgendlicher stunde zugestellt, folgen weitere abo-kündigungen. wie sollen künftig menschen in städten, landkreisen und gemeinden kommunalpolitische informationen erhalten? auf welcher informationsbasis ihre wahlent- scheidungen treffen? wer soll politik und verwaltung kontrollieren? das stetig zunehmende desinteresse an politischen prozessen und entscheidungen, vor allem an der kommunalpolitik, ist ein weiterer grund eine dramatische entwicklung, die schon seit jahren in abnehmenden berichten über kommunal- politische themen und ausgedünnten lokalen berichten deutlich wird. die universität bielefeld stellte 2022 in einer studie u.a. fest, dass 75,8 prozent der jugendlichen den zeitungen misstrauen, 71,6 prozent misstrauen journalisten/innen und 32,8 prozent glauben, dass medien nur ihre eigene meinung verbreiten. die medienkompetenz fehlt, um die arbeit der seriösen medien zu werten, von unseriösen medien zu unterscheiden. die schnelle, kostenlose, allerdings oberflächliche headline-info über social media, egal ob seriös oder nicht, ist einfacher, reicht vielen. das sterben vieler lokalzeitungen begann anfang unseres jahrtausends. es führte zu einem rückgang der medialen vielfalt in den berichten, da wirtschaftlich stärkere verlage notleidende lokalzeitungen aufkauften. folge: lokale und werden zunehmend ausgedünnt, meinungsvielfalt negiert. die zahl festangestellter journalisten/ innen in den redaktionen verringert sich ständig. waren es im jahr 2000 noch 15.300, dürfte die zahl aktuell nach schätzungen des deutschen journalisten verbandes (djv) unter 10.000 liegen. tendenz sinkend. auswirkungen: immer mehr einheitsbrei in der bericht- erstattung, also vielfaltsverlust. immer mehr berichte wurden 13

das rathaus 2024·1 informationen agenturmeldungen, aus pressemitteilungen, schreibtischjournalismus, zusätzlich, bedingt durch immer weniger journalisten/innen, ein zunehmender qualitäts- verlust. 14 alternativen für die kommunen für die künftige information von seiten der kommunen stellt sich die frage, welche einwohner/innen kommunikationskanäle erreichen. der bundesgerichtshof (bgh) wertete 2022 kommunale öffentlichkeitsarbeit als „pflicht zur information“. „städte müssen zeitgemäß digital kommunizieren“, stellte der bgh im hinblick auf moderne kommunikations- kanäle fest. nur so würden sie der erwartung der bürgerinnen und bürger nach transparenz der arbeit von verwaltungen gerecht und ermöglichten den dialog über die politik der städte3. social media ist mittlerweile das meistgenutzte angebot zur kommunikation und information. unterschiedliche social-media- kanäle erreichen verschiedene altersgruppen. die der 10- bis 19-jährigen bevorzugt vor allem die social-media-kanäle tiktok und instagram. 14- bis 29-jährige instagram, tiktok und facebook. 30- bis 49-jährige facebook und instagram und über 50-jährige facebook und instagram. 47 millionen menschen nutzen in deutschland facebook, instagram 32 millionen, tiktok 15 millionen und den newcomer reddit bereits 15 millionen4. eindrückliche zahlen die belegen, dass social media zur täglichen informationsplattform kommunikations- und geworden in allen altersgruppen mittlerweile hohe akzeptanz von fast 100 prozent. aber auch newsletter, kommunale apps, die eigene homepage, die eigene stadtzeitung sowie led-wände im stadtbild etc., werden für die kommunale informationsarbeit sein. doch vorsicht. es sind staatsnahe, also in eigener regie betriebene subjektive medien. im mix unverzichtbar ist. eine fazit es ist höchste zeit, dass sich kommunen, wenn nicht bereits geschehen, intensiver als bisher auf die social-media-kommunikation und andere kommunikationsmöglichkeiten um- stellen. sie müssen alle plattformen ziel- gruppenspezifisch nutzen, um auch künftig die e-paper die alternative? der bund deutscher zeitungsverleger (bdzv) verkündete 2022 nach einer eigenen studie freudig, dass die steigerungsrate von e-paper anfang 2022 13,9 prozent betrug. eine steigerung zum vorjahr um 16,6 prozent. (65,8 prozent) der erfreulich: zwei drittel digitalleser/innen sind unter 50 jahre alt. nachdenklich macht: 65 prozent davon haben einen höheren bildungsabschluss, sind voll berufstätig. e-paper-nutzer verdienen zu 43 prozent über 3.000 euro netto im monat, jede/r fünfte mehr als 4.000 euro haushaltsnetto- einkommen. e-paper - nur etwas für besser- verdienende? die steigerung der e-paper zahlen ist kein grund zum jubeln. die realistische analyse der zahlen zeigt ein anderes bild, lässt die jubelarien schnell verstummen. die auflage der tageszeitungen lag im jahr 2000 noch bei 24,1 millionen, ende 2022 betrug sie nur noch 11,4 millionen. die e-paper-nutzung ende 2022 laut statista bei nur 2,6 millionen, davon 1,54 millionen als abonnement. e-paper ist keine alternative zur gedruckten zeitung, verzögert den niedergang, wird sie nicht ersetzen. e-paper wird des zeitungssterbens nicht aufhalten. auch andere paywall-modelle oder „metered“ sind keine finanzielle alternative, künftig werden wohl nur noch der öffentlich- rechtliche und private rundfunk, freie, seriöse onlinezeitungen, blogs und bedingt influencer mittler politischer themen sein. in einigen ländern vielleicht noch der nichtkommerzielle rundfunk, letztere oft durch finanzielle zuschüsse der kommunen, staatsnahe sender. abwärtstrend „freemium“ den wie

#medien sind immer, verständlicherweise, nur pr- instrumente. gefährlich dann, wenn sie zum spielball rechts- oder linksextremer parteien werden. 1 ivw (informationsgemeinschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e. v.) 2 (verbrauchs- und medienanalyse (vuma); 11/21; veröffentlicht bei statista; victoria pawlik, 12/2022) 3 bgh vom 14. juli 2022; az: i zr 97/2. 4 eigene auswertung statista, zdf, tiktok, 2023 menschen ihrer stadt und region zu erreichen. ihre pflicht und verantwortung liegen in einer möglichst objektiven information. hörfunk und fernsehen, egal ob öffentlich-rechtlich oder privat, werden auch künftig über lokale und regionale ereignisse informieren, werden ihre kontrollfunktion ausüben. onlinezeitungen, auch alternative onlineangebote, werden, wo vorhanden, regionale informationsvermittlung ergänzen. die lokale berichterstattung durch die altbewährte lokale tageszeitung als printversion oder als e-paper wird wegfallen. die eigene stadtzeitung, das amtsblatt oder die eigene homepage sind allerdings keine staatsfernen informationen im sinne einer funktionierenden demokratie. sie lokale und die michael konken dozent für journalismus, politik & öffentlichkeitsarbeit universität verchta 2003-2015 bundesvorsitzender des deutschen journalisten verbandes (djv), ehem. mitglied des zdf-fernsehrates sie haben einen beitrag für uns? d a s r a t h a u s die die zeitschrift das rathaus ist die älteste deutsche fachzeitschrift für kommunalpolitik: im märz 1948 erschien erstmals das rathaus als beilage der publikation „ mitteilungen der fdp, landesverband nordrhein-westfalen“. seit 1983 fachzeitschrift des ist bundesverbandes der vereinigung liberaler kommunalpolitiker (vlk). seit dem frühjahr 2017 wird das rathaus ehrenamtlich in eigenregie veröffentlicht. immer über beiträge und wir freuen uns einer vorschläge für kommunalpolitischen relevanz. sprechen sie uns an! artikel mit marcel schiller stellv. vlk-bundesvorsitzender redakteur das rathaus mobil: 0163 334 63 79 e-mail: schiller@das-rathaus.de karl peter brendel vlk-bundesgeschäftsführer mobil: 0175 262 25 21 e-mail: brendel@vlk- bundesverband.de 15

das rathaus 2024·1 halbzeitbilanz agenda 2030: kommunen machen fortschritte, aber mehr tempo erforderlich der 2030 vor rund neun jahren wurde in new york die agenda vereinten nationen verabschiedet. ziel war es, das handeln weltweit so zu anzupassen, dass unser planet auch künftigen generationen noch eine lebenswerte umwelt bietet. 17 einzelne nachhaltigkeitsziele (sdgs) wurden entwickelt, deren einhaltung wichtig für den erfolg sind. wie weit die kommunen in deutschland bei der umsetzung der agenda 2030 sind, zeigt eine studie, die das deutsche institut für urbanistik (difu) im auftrag der bertelsmann stiftung erarbeitet hat. die halbzeitbilanz wurde 2023 rahmen des kommunalkongresses "nachhaltigkeit aktiv gestalten – die kommunen gehen voran" in potsdam vorgestellt. die kommunen spielen eine entscheidende rolle für das erreichen der nachhaltigkeitsziele. die ergebnisse der halbzeitbilanz zeigen, dass sie bei der umsetzung einzelner nachhaltig- keitsziele fortschritte gemacht haben, aber noch nicht am ziel sind. in verschiedenen bereichen wie verkehrswende, klimawende und flächenwende tragen die kommunen maß- geblich dazu bei. ohne ihr engagement wird es nicht gelingen. 16

#agenda2030 industrie, innovation und die studienergebnisse verdeutlichen, dass die kommunen in den bereichen armuts- bekämpfung, bezahlbare und saubere energie, menschenwürdige arbeit und wirtschafts- wachstum, infra- struktur sowie frieden, gerechtigkeit und starke institutionen erhebliche fortschritte erzielt haben. zudem messen die kommunen den zielen hochwertige bildung, bezahlbare und saubere energie sowie maßnahmen zum klimaschutz besonders hohe relevanz bei. allerdings müssen die kommunen deutlich schneller werden, um die nachhaltigkeitsziele der vereinten nationen zu erreichen, da die zeit drängt. die difu-studie identifiziert jedoch auch negative langzeittrends wie schulabbrecher- quoten und flächen- inanspruchnahme. daher schlägt das difu- forschungsteam mit kommunalen spitzenverbänden zehn konkrete maßnahmen eine übermäßige den in den vor, um die nachhaltigkeitsziele kommunen schneller zu erreichen. damit wir die nachhaltigkeitsziele erreichen können, müssen bewährte instrumente der nachhaltigen entwicklung angewendet und strategische steuerung, wirkungsmessung, erfahrungsaustausch und netzwerke gestärkt werden. globale auswirkungen, und deshalb ist es wichtig, dass die kommunen weiterhin an ihrer umsetzung arbeiten – und dabei auch unterstützt werden. lokales handeln hat oliver peters studienleiter, deutsches instutit für urbanistik (difu) 10 punkte der kommunalen spitzenverbände zur un-agenda 2030: 1. viel geschieht im verborgenen in den kommunen wird bereits eine vielzahl von maßnahmen in verschiedenen handlungs- feldern umgesetzt, die zur erreichung der nachhaltigkeitsziele beitragen. so gehören beispielsweise die frühkindliche bildung, soziale leistungen oder eine funktionierende wasser- versorgung bereits zu den grundlegenden leistungen der daseinsvorsorge der städte, landkreise und gemeinden. nicht immer werden diese maßnahmen explizit im kontext der sdgs oder als nachhaltigkeitsaktivitäten verortet. kommunalrelevante ziele sollten im fortschreibungsprozess der agenda 2030 stärker berücksichtigung finden. 17 und anerkennen 2. kommunen bei der entwicklung von strategien stärker einbeziehen ebenso wichtig ist es, dass bund und länder die leistungen der kommunen zum erreichen der agenda-2030-ziele die kommunen dabei unterstützen. bund und länder müssen die kommunen bei der entwicklung von strategien auf augenhöhe einbeziehen und die kommunen stärker als bisher als akteure für nachhaltigkeit und globale verantwortung auch im rahmen der eigenen nachhaltigkeitsstrategien berück- kommunale sichtigen. handlungsnotwendigkeiten die umsetzung internationaler verpflichtungen von bund und den ländern stärker flankiert werden. sollten dabei durch

das rathaus 2024·1 3. nachhaltige entwicklung als gesamtgesellschaftliche aufgabe nachhaltige entwicklung vor ort stellt eine aufgabe der gesamten gesellschaft in den ist nicht nur die kommunen dar. deshalb übergreifende der kommune, sondern auch die einbeziehung und gemeinsames handeln mit den bürgerinnen und bürgern sowie weiteren akteurinnen und akteuren die und unterstützung privater initiativen wichtig. zusammenarbeit gesellschaft der in 4. nachhaltigkeitsaktivitäten strategisch steuern und evaluieren eine strategische herangehensweise an eine ist von nachhaltige kommunale entwicklung hoher bedeutung, nachhaltigkeit ist ein querschnittsthema. ein übergreifender stra- integrierter koordinierungs- tegischer und in der ansatz, der die zusammenarbeit kommune fördert und synergien hebt, ist wichtig. dies gilt gerade angesichts auf- kommender zielkonflikte ebenso wie der nutzung von synergien. wichtig ist eine systematische wirkungsmessung der aktivi- täten, die in die planung neuer maßnahmen einfließt. erforderlich ist messbarkeit, das setzen von zielwerten und ein nachvoll- ziehbares monitoring, wirklich nachhaltig zu produzieren, zu nutzen oder zu konsumieren. 5. instrumente für das nachhaltigkeitsmanagement anwenden kommunen können für ihr nachhaltigkeits- management auf bestehende instrumente zurückgreifen. es bestehen vielfältige hand- lungshilfen im hinblick auf die entwicklung von nachhaltigkeitsstrategien, -berichten und das aufstellen von nachhaltigkeitshaushalten. wichtig für ein funktionierendes monitoring sind qualitativ hochwertige, leicht verständliche und verfügbare datengrundlagen. die statis- tischen ämter auf allen ebenen müssen gestärkt und digitale verfahren zum austausch 18 zwischen der kommunalen und staatlichen ebene verbessert werden. 6. wissens- und erfahrungsaustausch fördern kommunen sind individuellen voraussetzungen und herausforderungen ausgesetzt. diese unterschiedlichen rahmenbedingungen sind bei der umsetzung von nachhaltigkeits- aktivitäten zu berücksichtigen. dennoch können kommunen auf bestehenden erfahrungen aufbauen. beispiele guter praxis bieten orientierung für die umsetzung in anderen kommunen. dem wissens- und erfahrungs- austausch zwischen kommunen ebenso wie mit der wissenschaft und weiteren akteurinnen und akteuren kommt daher eine hohe bedeutung zu. auch übergreifende beratungs- angebote von bund und ländern sind eine wichtige unterstützung für die lokale um- setzung. datengestützte prognosemodelle dazu beitragen, die wirkung von maßnahmen auf die nachhaltigkeitsziele abzuschätzen und diese zu erreichen. können ebenso 7. kommunale nachhaltigkeitsaktivitäten international sichtbar machen der kommunalen berichterstattung kommt bei der förderung von nachhaltigkeitsaspekten in der kommunalen entwicklung eine entschei- dende rolle zu. dem tragen auch die vereinten nationen rechnung und bieten kommunen die im rahmen von sogenannten möglichkeit, freiwillig und „voluntary local reviews“ international ihre nachhaltigkeits- aktivitäten zu berichten. die sdgs und das messen der entwicklungen durch indikatoren stellen einen wesentlichen handlungsrahmen für deutsche kommunen dar. im zusammen- wirken der kommunalen spitzenverbände, des bundesinstituts für bau-, stadt- und raum- forschung, des deutschen für urbanistik, der servicestelle kommunen in der einen welt von engagement global, des europa- instituts über

verwaltungsmanagement sekretariats von iclei, der deutschen sektion des rates der gemeinden und regionen europas, der kommunalen gemeinschaftsstelle für der bertelsmann stiftung ist ein set an nachhaltig- keitsindikatoren (sdg-indikatoren) entstanden. diese haben sich im wesentlichen bewährt und sind in ein portal eingeflossen. in der anwendung und 8. förderprozesse vereinfachen und langfristige finanzierung sicherstellen bund und länder haben vielfältige und kleinteilige förderprogramme aufgelegt, mit denen verschiedene kommunale maßnahmen für eine nachhaltige entwicklung adressiert werden. einrichtungen, wie die servicestelle in der einen welt (skew) von kommunen engagement die umsetzung von kommunalen vorhaben durch projekte und dialogformate. im sinne einer verstetigung des nachhaltigkeitsengagements ist für die kommunen die sicherung einer langfristigen förderung und finanzierung von zentraler eine zusammenführung sinnvoll, um die antrags- prozesse für kommunen zu vereinfachen. eine möglichkeit hierfür sind budgets, deren einsatz an die wirksamkeit von maßnahmen geknüpft ist. bedeutung. hier wäre unterstützen global, eine vielzahl ergreifen 9. internationale verantwortung leben kommunen an maßnahmen für die umsetzung der sdgs auf lokaler ebene. gleichzeitig sind sie sich bewusst, dass lokales handeln und engagement für eine nachhaltige entwicklung nicht an ihrer grenze halt machen, sondern im globalen kontext gedacht werden müssen. so haben inzwischen mehr als 200 deutsche kommunen die musterresolution „agenda 2030 für nachhaltige entwicklung: nachhaltigkeit auf kommunaler ebene gestalten“ des rates der gemeinden und regionen europas unterzeichnet. mit der unterzeichnung der musterresolution haben #agenda2030 kommunen auch ihre bereitschaft bekräftigt, globale partnerschaften zu vertiefen. darüber hinaus machen zahlreiche kommunen ihre nachhaltigkeitsstrategien von im rahmen voluntary local reviews gegenüber den vereinten nationen sichtbar. beispiele für internationales engagement der kommunen sind zudem klimapartnerschaften mit komm- unen aus dem globalen süden oder die zusammenarbeit in netzwerken wie dem klima- bündnis. kommunen sind aber nicht nur umsetzungsebene internationaler nachhaltig- keitsziele. sie sind auch entscheider und gestalter und benötigen einen platz am verhandlungstisch der vereinten nationen. 10. fortschreibung schon jetzt beginnen nachhaltiges handeln hat kein enddatum. der bund muss sich bereits heute für einen folgeprozess auf internationaler ebene ein- setzen sowie seine nationale strategie voran- treiben. dazu gehört auch, die kommunale ebene weiterhin systematisch einzubinden in die der bundesregierung, die in fünfjährigen abständen den vereinten nationen vorgelegt werden, so wie es 2021 erstmals der fall war. „voluntary national reviews“ im rahmen der vlk-bundesdelegierten- konferenz 2019 wurden beispiele für kommunale handlungsmöglichkeiten gesammelt. der beschluss ist hier abrufbar: 19

impressum herausgeber: redaktion: vereinigung liberaler kommunalpolitiker bundesverband e-mail: brendel@vlk-bundesverband.de zu den brodwiesen 63 • 34431 marsberg vereinigung liberaler kommunalpolitiker bundesverband marcel schiller schiller@das-rathaus.de haftungsausschluss: die herausgeberin oder die redaktion überneh- men keine gewähr für die aktualität, richtig- keit und vollständigkeit der bereitgestellten infor- mationen. die beiträge stellen die meinung der verfasser dar. www.vlk-bundesverband.de realisation: www.webmedia.marcelschiller.de 20